Ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung besteht auch dann, wenn der Betroffene bei Bezug der Wohnung zunächst auf den Erwerb von Einrichtungsgegenständen verzichtet hat. In dem zu entscheidenden Fall bezog ein Mann im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31.12.2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 01.01.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Der Optimist rechnete 2003 damit, ...

Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08). "Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar. In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau so wie in den Regelungen der II. Berechnungsverordnung vorgegeben, dass Räume, die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügen, bei der Berechnung der Wohnfläche außen vor bleiben. Die ...

Urteil: Der Vermieter einer Immobilie kann nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution auch dann einbehalten, wenn Forderungen an den Mieter streitig sind Forderungen an den Mieter müssen nicht unstreitig sein, damit der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses die Mietkaution einbehalten darf. Das entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 8 W 34/08). Im verhandelten Fall minderten die Mieter eines Hauses über viele Monate hinweg 25 Prozent der Miete, da sie behaupteten, das Anwesen habe erhebliche Mängel. Dem widersprach ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass es für die Berechnung der Wohnfläche im Mietvertrag nicht darauf ankommt, ob die entsprechenden Räume einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkung unterliegen. (BGH v. 16.09.09; AZ VIII ZR 275/08). "Es ist richtig, dass im Rahmen eines Mietvertrages zu Wohnzwecken vermietete Räume, die auch tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden können, sowohl bei der maßgeblichen Wohnfläche berücksichtigt werden dürfen als auch nicht zur Minderung berechtigen, nur weil sie einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkung unterliegen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband ...

Ein Grundeigentümer muss den Laubfall von Bäumen aus Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liege, in der Gärten mit Laubbäumen häufig vorkommen. Selbst wenn der Laubfall eine wesentliche Beeinträchtigung darstelle, sei er in diesen Fällen zu dulden. Nach Angaben von Haus & Grund kann ein betroffener Nachbar, der erhebliche Kosten für die Reinigung von Fassaden und Dachrinnen aufwenden muss, nur in Ausnahmefällen ...