Archiv für Thema 'Rechtliches'



Der Vermieter kann nur dann für Mängel haftbar gemacht werden, wenn er von diesen weiß

Freitag 30 Oktober 2009
Mieter haben zwar ein Anrecht darauf, dass die gemietete Immobilie mängelfrei ist. Allerdings können Sie ihren Vermieter nicht haftbar machen, wenn dieser nichts von den Mängeln wusste. Dies geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 24 U 44/08). Im verhandelten Fall verletzte sich eine Mieterin, weil sie über einen Riss einer Bodenplatte im Mietobjekt stolperte. Sie verklagte daraufhin den Vermieter auf Schadensersatz. Vor Gericht kam sie allerdings mit diesem Ansinnen nicht durch: Zwar sei ...



Keller falsch gebaut: Bauträger haftet lange Zeit

Freitag 23 Oktober 2009
Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertragswidrig die preiswertere Variante eines gemauerten Kellers mit Außenisolierung. Dieser Bauträger ...



Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Mittwoch 21 Oktober 2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr ...



Mieter-Fehler: Die drei Todsünden

Montag 12 Oktober 2009
Es gibt ein paar Dinge, die Mieter unbedingt unterlassen sollten, wenn sie Ärger vermeiden wollen. Das Immobilienportal Immowelt.de nennt die drei schlimmsten Mieter-Todsünden. Sündenfall Nummer 1: Mietrückstände Laut Gesetz ist eine fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn der Mieter in zwei aufeinander folgenden Monaten mit insgesamt mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerät oder wenn sich über einen längeren Zeitraum Rückstände von zwei oder mehr Monatsmieten ansammeln. Eine fristlose Kündigung kann - so nennen es Juristen - geheilt werden, wenn der Mieter die ...



Mietvertrag: Individuelle Vereinbarungen nicht immer vorteilhaft für Mieter

Sonntag 4 Oktober 2009
Individuelle Vereinbarungen in Mietverträgen sind üblich und unterliegen im Allgemeinen der Vertragsfreiheit. Auch eine Schlechterstellung des Mieters gegenüber der Gesetzeslage ist in manchen Fällen erlaubt. Doch es gibt auch Zusätze, die vor dem Gesetz keinen Bestand haben. In Deutschland werden jedes Jahr Millionen von Mietverträgen abgeschlossen. Üblich sind vorformulierte Standardmietverträge, wie sie auch im Schreibwarenhandel zu haben sind. Mieter und Vermieter können dem Vordruck aber auch weitere Paragraphen hinzufügen - so zum Beispiel durch einen handschriftlichen Zusatz. Diese Zusätze dürfen Mieter ...



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