Urteil: Wer eine Wohnung mit Kfz-Stellplatz mietet, hat keinen Anspruch auf einen Winterdienst des Vermieters. Sturzgefahr ließe sich etwa durch geeignetes Schuhwerk mindern, so die Richter. Ein Vermieter verletzt nicht die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen vermieteten Auto-Stellplatz im Winter nicht von Eis und Schnee freihält. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 24 U 161/07). Im verhandelten Fall klagte der Mieter einer Wohnung und eines dazugehörigen Kfz-Stellplatzes gegen seinen Vermieter. Dieser solle künftig im Winter bei ...

Streit um Instandhaltungspflicht des Vermieters Vermieter können sich vor Erhaltungsmaßnahmen nicht mit dem Argument drücken, dass die im Laufe der Jahre eintretende Verschlechterung der Wohnung für den Mieter schon beim Einzug abzusehen gewesen sei. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900 - 10 20 80 9/ 1,99 ¤/ Min.*) berichtet, hatte sich eine Mieterin bei ihrem Vermieter über den Zustand der Holzfenster in ihrer Wohnung beschwert und ihn aufgefordert, diese instand zu setzen. Der wies dies brüsk ...

Keine unangemessene Einschränkung des Mieters Eine auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung bezogene Klausel in Mietverträgen zur Farbgebung von gestrichenen Holzteilen ist wirksam, sofern sie keine spezielle Farbe, sondern eine Bandbreite verschiedener Töne vorgibt. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. Oktober 2008 (VIII ZR 283/07) hervor. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Nach Angaben von Haus & Grund musste ein Vermieter klagen, weil der Mieter sich weigerte, nach Ende des Mietverhältnisses lackierte Holzteile ...

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroanlagen und -geräte regelmäßig durch einen Elektrofachmann überprüfen zu lassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. Oktober 2008 (Az. VIII ZR 321/07) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. "Dieses Urteil räumt Zweifel aus dem Weg: Der von dem Elektrohandwerk propagierte sogenannte 'E-Check' ist überflüssig", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall kam es in der Küche der Mietwohnung zu einem Brand. Der Mieter behauptete, dass ...

Beschädigen vom Nachbargrundstück wuchernde Baumwurzeln den Hofweg, so hat der Geschädigte Anspruch auf Beseitigung der Schäden. In manchen Fällen muss er sich laut eines Urteils aber an den Kosten beteiligen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Baumwurzeln, die Richtung Nachbargrundstück wachsen, können eine ärgerliche Sache sein. Insbesondere dann, wenn sie den direkt an der Grundstücksgrenze verlaufenden asphaltierten Hofweg des Nachbarn aufwölben und sich infolgedessen Risse bilden. Nachdem ein derartig geschädigter Grundstückseigentümer lange Zeit dem Verfall seines Weges zugesehen hatte, entschloss er sich, ...