Geplante Entlastung einkommensschwacher Haushalte unverzichtbar

“Die von Bundestag und Bundesregierung beschlossene Wohngeldreform muss vollständig, Punkt für Punkt umgesetzt und Gesetz werden. Wir erwarten, dass der Bundesrat am Freitag X-AntiVirus: checked by AntiVir MailGuard (Version: 8.0.0.18; AVE: 8.1.0.46; VDF: 7.0.4.64) zustimmt. Die seit Jahren überfällige Reform darf nicht an den Vermittlungsausschuss überwiesen, nicht zerredet, nicht beschnitten oder gekürzt werden”, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. “Die erstmalige Einbeziehung der Heizkosten in die Wohngeldberechnung ist unverzichtbarer Bestandteil dieser Reform. Hierdurch wird ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut geleistet.”

Nachdem Bundesregierung und Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent für einkommensschwache Haushalte beschlossen haben, droht das Gesetz jetzt im Bundesrat zu kippen. Auf Empfehlung der Ausschüsse berät der Bundesrat, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Ziel ist es, die Heizkostenkomponente bei der Wohngeldberechnung zu streichen und damit den Wohngeldanspruch drastisch zu kürzen.

“Ich habe kein Verständnis dafür, dass Politiker sich zurzeit Tag für Tag mit Vorschlägen zur Armutsbekämpfung übertrumpfen, sie andererseits aber die Wohngeldreform, die ca. 800.000 einkommensschwachen, insbesondere Rentnerhaushalten unmittelbar und sofort helfen kann, wieder in Zweifel ziehen, verzögern und zusammenstreichen wollen”, sagte der Mieterbund-Präsident. “Beim Wohngeld zeigt sich jetzt, wer für arme Haushalte tatsächlich etwas tun will und wer nur Krokodilstränen weint.”

Politiker, insbesondere von CDU, CSU und SPD, machten sich unglaubwürdig, wenn sie auf Bundesebene für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte stritten, auf Landesebene aber Kürzungs- und Sparvorschläge zu deren Lasten machten.

“Wir verlangen, dass die Bundesländer den Weg für Wohngeldverbesserungen zum 1. Januar 2009 frei machen und der Reform ohne ‘Wenn und Aber’ zustimmen”, erklärte Rips.

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