Haus & Grund weist auf entsprechende Gerichtsentscheidungen hin

Studenten, die an ihrem Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldet sind und ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern beibehalten, müssen in der Regel keine Zweitwohnungsteuer zahlen. Auf entsprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: 1 L 194/06, 1 L 242/06, 1 L 243/06 und 1 L 257/06).

Das Gericht unterstrich in seiner Entscheidung, dass Studenten in der Regel keine Zweitwohnung im Sinne der jeweils gültigen Steuersatzung haben, wenn sie als Hauptwohnung lediglich das eigene Zimmer bei den Eltern beibehalten. Ein solches Zimmer könne nicht als Erstwohnung gelten. Eine Erstwohnung sei allerdings Voraussetzung für die Besteuerung einer Zweitwohnung.

Zu Jahresbeginn hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei Studenten gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoße (Az.: 6 B 11579/06 OVG). Auch in diesem Fall hatte das Gericht argumentiert, ein Student, der am elterlichen Wohnsitz mit seiner Hauptwohnung gemeldet sei, habe dort keine Wohnung im steuerlichen Sinne inne, soweit er dort nur sein Zimmer beibehalte.

Quelle (lifePR)

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