BGH senkt formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

Vermieter muss Verbrauchsabrechnungen nicht auf ein Kalenderjahr umrechnen

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einzelner Betriebskostenarten nicht mit dem Abrechnungszeitraum deckungsgleich ist, welcher der Gesamtabrechnung zugrunde liegt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2008 (Az. VIII ZR 240/07) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

“Nach diesem Urteil ist der Vermieter nicht gezwungen, die Verbrauchsabrechnungen eines Versorgungsunternehmens mit Hilfe einer gesonderten Verbrauchserfassung auf ein Kalenderjahr umzurechnen”, begrüßt Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, die Entscheidung. Den Vermietern werde die sehr komplexe Betriebskostenabrechnung mit dieser Entscheidung ein wenig erleichtert.

Der Vermieter hatte in die Betriebskostenabrechnung, die den Zeitraum eines Kalenderjahres umfasste, eine Heizkostenabrechnung eingestellt. Der Abrechnungszeitraum dieser verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung war jedoch nicht das Kalenderjahr, sondern – an die Heizperiode anknüpfend – die Zeit vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Dies war zulässig, wie der BGH befand.

Ansprechpartner:

Frau Sylvia Marggraff
Haus & Grund Deutschland e. V.
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Herr Alexander Wiech
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Quelle (lifePR)

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